Einstimmig beschloss der Rat der Stadt Bleckede in seiner gestrigen Sitzung (Donnerstag, 01. Dezember 2022) den Haushaltsplan für die Jahre 2023 und 2024. Der Doppelhaushalt sieht für das Jahr 2023 Aufwendungen in Höhe von 19,5 Millionen Euro vor und 20,2 Millionen Euro für das Jahr 2024.
Viele Weichen mit Auswirkungen auf die weitere Zukunft der Stadt 
wurden bei der gestrigen Ratssitzung im Bleckeder Haus gestellt. Nach der Beratung und Beschlussfassung zum Feuerwehrbedarfsplan und der Neuvergabe des Gas-Konzessionsvertrages wurde der zweite Doppelhaushalt der Stadt beschlossen. „Ich bin sehr froh, dass wir diesen Doppelhaushalt über alle Fraktionen und mit der Verwaltung in gemeinsamer und wertschätzender Debatte in diesen herausfordernden Zeiten miteinander erarbeitet haben“, erklärt Bürgermeister Dennis Neumann.
Beschlossen hat der Rat für das Jahr 2023 geplante Erträge in Höhe von rund 18,8 Millionen Euro. Dem werden etwa 19,5 Millionen Euro an Aufwendungen gegenüber stehen, so dass mit einem geplanten Defizit in Höhe von rund 700.000 Euro in 2023 gerechnet wird. Für 2024 wird das Defizit mit rund 500.000 Euro beziffert: 19,7 Millionen Euro Erträge und 20,2 Millionen Euro Aufwendungen. Dennoch muss sich die Stadt Bleckede nicht neu verschulden, da sie die Defizite durch Überschussrücklagen aus den vergangenen Jahren ausgleichen kann. „Die Finanzlage der Stadt ist dementsprechend angespannt, wodurch Anpassungen auf der Ausgaben- und der Einnahmenseite nötig sind“, erläutert Neumann. Beschlossen wurde in diesem Zusammenhang die Einführung einer touristischen Übernachtungssteuer. Da die Stadt eine abwechslungsreiche und attraktive Infrastruktur für Touristen vorhält - unter anderem Waldbad, Biosphaerium mit Touristen-Information, Radwege und Hafengebiet - ist eine Zahlung von drei Euro pro Übernachtung geplant. Eine weitere Anpassung ist die moderate Anhebung der Hebesätze aller Steuerarten auf 410 Prozent. Dadurch müssen Besitzer eines Einfamilienhauses durchschnittlich 20,73 Euro mehr im Jahr zahlen.
Trotz der geplanten Defizite sowie der finanziellen Unwägbarkeiten aufgrund der anhaltenden Covid-19-Pandemie, der aktuellen Energiekrise und der Flüchtlingssituation wird die Stadt Bleckede weiterhin in erheblichem Umfang in die städtische Infrastruktur investieren: für 2023 sind 12,5 Millionen Euro vorgesehen und für 2024 8,2 Million Euro. „Durch das Festhalten an unserem klaren Kurs werden wir in der Lage sein, diese herausfordernde Zeit sinnvoll zu nutzen und Meilensteine zu setzen“, ist Neumann überzeugt. „Daher werden wir notwendige Investitionen in die Infrastruktur fortsetzen“, so der Bürgermeister weiter. Dazu zählen insbesondere die hohen Investitionen für den Ausbau von Plätzen in den Kindertagesstätten in der Robert-Koch-Straße und in Barskamp durch deren Erweiterung, aber auch für die Sanierung von Straßen. Bereits 2023 soll die Grundsanierung des Moorweges erfolgen, für die durch kluges Fördermittelmanagement der Verwaltung eine 75-prozentige Förderung eingeworben werden konnte. Für die in 2024 geplante Grundsanierung der Industriestraße konnte ebenfalls eine 75-prozentige Förderung eingeworben werden. Für die konsequente Fortsetzung der Straßenunterhaltung wurden bereits eigene Fachkompetenzen aufgebaut. Dadurch können diese Leistungen durch die Stadtverwaltung eigenständig geplant und durchgeführt werden.
Weitere, wichtige Eckpunkte im verabschiedeten Doppelhaushalt sind die Ausweisung von Gewerbeflächen, die Planung und Umsetzung von Erweiterungsmaßnahmen an den Feuerwehrhäusern in Bleckede und Garze, der Ausbau und die Verbesserung des Radwegenetzes in der Kernstadt und die Anbindung der Ortsteile sowie die Entwicklung neuer Bauflächen in Bleckede, Barskamp und Karze. Aber sich auch den Anforderungen des Klimawandels stellen und eine moderne und kluge Quartiers- und Flächenentwicklung zu betreiben, sind wichtige Weichen für die Zukunft. Dabei sollen Starkregenereignisse und lange Trockenphasen mit klugen technischen Lösungen begegnet werden.
Beschlossen wurde auch, dass die örtlichen Vereine weiterhin unterstützt werden und finanzielle Förderungen - insbesondere für Maßnahmen zur Energieeinsparung - fließen.
Abschließend betont Bürgermeister Neumann, dass die Finanzbeziehungen zwischen Land, Landkreisen und Gemeinden überarbeitet werden muss. „Ein Durchreichen der Aufgaben ohne angemessene Ausstattung mit Finanzmitteln darf es nicht mehr geben“, fordert Neumann. Aber auch die weitere konstruktive Auseinandersetzung über die Verbesserung der Finanzlage der Stadt Bleckede selbst hat sich Neumann gemeinsam mit der lokalen Politik als Ziel gesetzt: „Wir werden fortwährend an einer weiteren Verbesserung der Finanzlage im Schulterschluss mit der Politik arbeiten. Dazu gehört auch eine Aufgabenkritik, die es uns möglich macht, unsere Strategien umzusetzen und somit langfristige finanzielle Stabilität zu erreichen.“