24. Juni 2026
In der jüngsten Sitzung des Bleckeder Stadtrates am Dienstag, 23. Juni 2026, wurden zahlreiche Themen behandelt und Entscheidungen getroffen.
Zu Beginn des öffentlichen Teils der Ratssitzung informierte Bürgermeister Dennis Neumann über die in dem vorangegangenen nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse: So wird die Stadt Bleckede ein Grundstück in der Straße Hintergarten erwerben, auf dem ca. 15 Parkplätze fußläufig zur Innenstadt entstehen werden. Dadurch sollen weitere Parkflächen geschaffen werden. Weiterhin wurde eine großzügige Geldspende in Höhe von 11.000 Euro für die Ferienbetreuung in der Elbtal-Grundschule angenommen. Der Betrag soll über einen Zeitraum von 11 Jahren genutzt werden, so dass jährlich 1.000 Euro zur Verfügung stehen.
Im Anschluss berichtete der Bürgermeister über aktuelle Entwicklungen und wichtige Themen. Im Fokus stand dabei insbesondere das ehrenamtliche Engagement vieler Bürgerinnen und Bürger. Das zeige sich insbesondere durch die vielen Veranstaltungen, Feste und Begegnungsformate, die in Bleckede und in den Ortsteilen stattfinden und durch Ehrenamtliche gestaltet werden. Dafür bedankte sich Bürgermeister Neumann ausdrücklich, denn „Gerade in der heutigen Zeit zeige sich, wie wichtig ehrenamtliches Engagement und persönliche Begegnungen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt sind“, so Neumann
Neben der Beantwortung verschiedener Anfragen von Ratsmitgliedern und Fraktionen wurden folgende Themen beraten und beschlossen:
Die Neufassung der Satzung der Stadt Bleckede über die Regelung zur Berufung und Abberufung der ehrenamtlichen Gleichstellungsbeauftragten, der Stellvertretung sowie der Aufgaben, Befugnisse und Beteiligungsrechte wurde einstimmig beschlossen. Die Gleichstellungsbeauftragte ist für eine Kommune von großer Bedeutung. Sie fördert die Chancengleichheit von Frauen und Männern, berät die Verwaltung und die Politik und setzt sich für faire und diskriminierungsfreie Rahmenbedingungen ein. Damit trägt sie zu einer modernen, bürgernahen und gerechten Kommunalverwaltung bei. Die Neufassung der rund 30 Jahre alten bestehenden Satzung der Stadt Bleckede orientiert sich an der Mustersatzung des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes, die die Rechtsverhältnisse ehrenamtlich tätigen Gleichstellungsbeauftragten regelt.
Ein weiteres Thema war der Beschluss über die befristete Erhöhung des Liquiditätsrahmens der Stadt Bleckede im genehmigungsfreien Bereich. Dadurch sollen zu jedem Zeitpunkt ausreichend liquide Mittel vorgehalten werden, um fällige Zahlungsverpflichtungen jederzeit fristgerecht zu erfüllen. Notwendig geworden ist die Erhöhung durch die Abrechnung mehrerer investiver Großprojekte innerhalb kurzer Zeit. Die Erhöhung soll ausdrücklich weder eine dauerhafte Ausweitung des Haushaltsvolumens noch dauerhafte Investitionskredite sein.
Die Erhöhung des Liquiditätsrahmens der Stadt Bleckede zeigt aber auch die aktuelle finanzielle Lage von Kommunen: Steigende Ausgaben bei gleichzeitig unzureichender Finanzausstattung schränken die Handlungsspielräume von Kommunen immer mehr ein. Nicht nur freiwillige Leistungen, die von großer Bedeutung zum Beispiel für Lebensqualität und gesellschaftlichem Zusammenhalt sind, sind davon betroffen. Es wird auch immer schwieriger, Pflichtaufgaben zu erfüllen, insbesondere der Erhalt und Ausbau der kommunalen Infrastruktur, die Daseinsvorsorge sowie die Erfüllung gesetzlicher Ansprüche. Dabei nehmen die Investitionsrückstände weiter zu, während die Investitionsquote trotz der Investitionshilfen vom Bund sinkt. Um Aufmerksamkeit für die nötige Sicherstellung finanziell handlungsfähiger Kommunen zu finden, haben der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund, der Niedersächsische Landkreistag und der Niedersächsische Städtetag gemeinsam eine Resolution erarbeitet, in der die niedersächsische Landesregierung aufgefordert wird, die finanzielle Situation der Kommunen mit höchster Priorität zu behandeln und zeitnah wirksame Maßnahmen zu ergreifen. Der Rat der Stadt Bleckede beschloss in seiner gestrigen Sitzung, diese Resolution zu unterstützen und beauftragte die Verwaltung, die unterzeichnete Resolution an die kommunalen Spitzenverbände zu übermitteln.