12. Dezember 2024
Einstimmig beschloss der Rat der Stadt Bleckede in seiner gestrigen Sitzung (Donnerstag, 12. Dezember 2024) den Haushaltsplan für die Jahre 2025 und 2026. Weitere wichtige Themen waren der Wechsel eines Mandatsträgers mit Ehrung sowie die Festsetzung der Hebesätze für die Grundsteuern und die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge.
Viele Weichen mit Auswirkungen auf die weitere Zukunft der Stadt Bleckede
wurdenbei der gestrigen Ratssitzung im Bleckeder Haus gestellt. Einer der ersten Tagesordnungspunkte war jedoch die Verleihung der Ehrenmedaille an Ratsherr Ulf Meyer für sein langjähriges Engagement um die Entwicklung der Stadt: Meyer war 18 Jahre lang Ratsherr der Stadt Bleckede und 20 Jahre Ortsvorsteher des Bleckeder Ortsteils Wendewisch und hat zum 30. November beide Funktionen abgegeben. Für ihn wurde als neues Ratsmitglied Christian Kröpke als Nachrücker verpflichtet.
Für den neuen Doppelhaushalt hat der Rat für das Jahr 2025 geplante Erträge in Höhe von rund 21,0 Millionen Euro beschlossen. Dem werden etwa 24,1 Millionen Euro an Aufwendungen gegenüberstehen, so dass mit einem geplanten Defizit in Höhe von rund 3,1 Millionen Euro in 2025 gerechnet wird. Für 2026 wird das Defizit mit rund 3,4 Millionen Euro beziffert: 21,1 Millionen Euro Erträge und 24,5 Millionen Euro Aufwendungen. Da die Defizite durch Überschussrücklagen aus vergangenen Jahren nicht ausgeglichen werden können, wurde ein Haushaltssicherungskonzept für die nächsten Jahre erstellt. Dieses zeigt verschiedene Maßnahmen auf, wie weitere Einnahmen generiert und Ausgaben eingespart werden können.
Trotz der geplanten Defizite wird die Stadt Bleckede weiterhin in die städtische Infrastruktur investieren: für 2025 sind 10,3 Millionen Euro vorgesehen, für 2026 4,4 Millionen Euro. Dazu zählen insbesondere die strategisch begründeten Bau- und Anschaffungsmaßnahmen im Bereich des Feuerwehrwesens auf Grundlage des 2022 vom Rat der Stadt Bleckede verabschiedeten Feuerwehrbedarfsplans sowie der Ausbau des Görgenweges zwischen Breetze und Nindorf in 2025. Weitere Maßnahmen sind verschiedene Projekte, die im Rahmen der Dorfentwicklung Schieringen-Elbe im Bleckeder Ortsteil Barskamp umgesetzt werden. Es sind aber auch umfangreiche Ausbaumaßnahmen im Bereich der Kindertagesstätten-Versorgung geplant. So werden für die Schaffung von weiteren Kita-Plätzen in Barskamp und in Bleckede werden erhebliche Kosten veranschlagt. Weiterhin wird für den geplanten Straßentausch „Breite Straße“ und „Am Bleckwerk“ in Verbindung mit der Herstellung eines Kreisverkehrsplatzes rund 2,2 Millionen Euro investiert. Die Mehrheit der Maßnahmen werden im großen Umfang durch Fördermittel gegenfinanziert. „Auch in finanziell schwierigen Zeiten ist es unsere Auffassung, weiterhin stetig in unsere Infrastruktur zu investieren“, so Bürgermeister Dennis Neumann. „Natürlich muss dieses stets in finanzpolitischer Verantwortung auch gegenüber unseren nachfolgenden Generationen passieren“, so Neumann weiter.
Weitere, wichtige Eckpunkte im verabschiedeten Doppelhaushalt sind: die neuen Hebesätze für die Grundsteuern, die anlässlich der Grundsteuerreform ab 01. Januar 2025 gültig sind. Dabei wurde der vom Gesetzgeber festgelegten Pflicht nachgekommen, einen aufkommensneutralen Hebesatz zu ermitteln. Hinzu kommt eine von der Grundsteuerreform unabhängige Anhebung der Grundsteuerhebesätze als finanzieller Ausgleich für die ebenfalls an diesem Abend beschlossene Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Auf diese Form der Kompensation wurde sich fraktionsübergreifend verständigt. Die Hebesätze für die Grundsteuer A und B betragen somit ab dem nächsten Jahr 302 v. H. für die Grundsteuer A und 319 v. H. für die Grundsteuer B. Die neuen Grundsteuerbescheide werden im Januar versendet. „Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ist eine wichtige Entlastung für Menschen mit Hauseigentum, die aufgrund von erheblichen Preissteigerungen in der Baubranche, aber auch durch die Energiewende vor großen Herausforderungen stehen“, so Neumann. „Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen würde insbesondere in ländlichen Regionen dazu führen, dass bei Straßensanierungen kaum zu stemmende Summen von den Bürgerinnen und Bürgern verlangt werden würden. Ich begrüße daher die Entscheidung, sich von diesem Modell der Beitragsfinanzierung zu verabschieden“, so Neumann weiter.
Abschließend betont der Bürgermeister, dass die Finanzbeziehungen zwischen Bund, Land, Landkreisen und Gemeinden überarbeitet werden muss. So dürfe die Übertragung neuer, zusätzlicher Aufgaben nur mit einer angemessenen finanziellen Ausstattung an die Kommunen erfolgen. „Die Kommunen vor Ort müssen funktionieren und dürfen durch Land und Bund nicht finanziell ausgeblutet werden“, appelliert Neumann. „Ein Kurswechsel beim Finanzausgleich ist zwingend geboten“, macht Neumann deutlich.