20. September 2023
Hochwasserschutz nach Urteil schnell wieder auf rechtssichere Basis stellen: Neuhauser Deichverband an der Elbe wird neu gegründet. Deichverband, Landkreis Lüneburg und Land Niedersachsen arbeiten Hand in Hand.
Für den Hochwasserschutz an der Elbe ist dieser Schritt dringend notwendig: Der Landkreis Lüneburg gründet den Neuhauser Deichverband (NDV) neu. Um die Bewohnerinnen und Bewohner über die kommenden Schritte zu informieren, lädt die Untere Deichbehörde zu einer
Informationsveranstaltung am Dienstag, 26. September 2023 um 17 Uhr in die Turnhalle in Neuhaus ein.
Wenige Tage später startet dann das förmliche Beteiligungsverfahren, bei dem die betroffenen Bürgerinnen und Bürger Hinweise und Kritik äußern können. Der Termin wird noch einmal gesondert bekannt gemacht.
Wichtig ist: Der Hochwasserschutz läuft weiter. „Wenn die Elbe über die Ufer tritt und womöglich wieder ein Extremhochwasser droht, müssen die Menschen im Amt Neuhaus mit ihrem Hab und Gut sicher sein“, sagt Kreisrätin Sigrid Vossers. „Das ist die Aufgabe des Deichverbandes.“ In Niedersachsen leisten die Bewohnerinnen und Bewohner des bedrohten Gebiets mit Mitgliedszahlungen an den Deichverband einen wichtigen Beitrag zum Hochwasserschutz. „Dies bleibt auch nach der Neugründung so“, sagt die Kreisrätin. Für die Bürgerinnen und Bürger ändert sich daher nichts. Sie zahlen nach der Neugründung wieder Beiträge, auch ihre vertrauten Ansprechpersonen beim Deichverband bleiben gleich. Die neue Verbandssatzung orientiert sich im Wesentlichen an der alten Satzung des NDUV, die vom Gericht festgestellten Mängel werden aber behoben.
Aufgrund eines Formfehlers hatte das Bundesverwaltungsgericht den Deichverband im Sommer 2023 nach mehr als 30 Jahren Einsatz für den Hochwasserschutz für nichtig erklärt. Während der Sommerferien hatte der Landkreis Lüneburg daraufhin in kürzester Zeit gemeinsam mit dem Umweltministerium und der Geschäftsführung des Verbandes eine Lösung entwickelt, mit der Deiche und Gewässer im Amt Neuhaus weiterhin gepflegt und instandgesetzt werden können. „Unser wichtigstes Ziel war, Aufträge und die Mitarbeitenden halten und bezahlen zu können“, erklärt Stefan Bartscht, Fachdienstleiter Umwelt und damit Chef der Unteren Deichbehörde. „Das konnten wir über den Unterhaltungsverband sicherstellen, denn dieser existiert auch nach dem Urteil in alter Form weiter.“ Zu einem späteren Zeitpunkt können beide Verbände wieder zusammengeführt werden.
Mehr Informationen unter www.landkreis-lueneburg.de/hochwasserschutz.
Quelle: Pressemitteilung des Landkreises Lüneburg - Presse- und Öffentlichkeitsarbeit - vom 15. September 2023