05. September 2023
Ankündigung der geplanten LROP-Änderung hat keine rechtlichen Auswirkungen
Für die geplante Elbbrücke bei Darchau arbeitet der Landkreis Lüneburg weiterhin auf einen Planfeststellungsbeschluss und damit auf die Baugenehmigung hin. Diesen Weg bestätigte der Kreisausschuss jetzt per Beschluss in seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause (Montag, 28. August 2023). Der Betrieb Straßenbau und -unterhaltung des Landkreises erstellt aktuell die erforderlichen Unterlagen, um die Einleitung des Planfeststellungsverfahrens beantragen zu können. Damit setzt der Betrieb den eindeutigen Auftrag des Kreistags von 2018 um.
Aktuell steht das Ziel, eine feste Elbbrücke zu bauen, im gültigen Landes-Raumordnungsprogramm für Niedersachsen – mit dieser Vorgabe arbeitet der Landkreis Lüneburg weiter. „Wir haben die sehr umfangreichen Planungsunterlagen weitgehend zusammengestellt und beabsichtigen, in den nächsten Monaten den Planfeststellungsantrag zu stellen“, erklärt Jens-Michael Seegers, Leiter des SBU. Zwar hatte die Landesregierung Anfang August 2023 angekündigt, das Ziel einer festen Elbquerung aus dem Landes-Raumordnungsprogramm nehmen zu wollen. Bevor diese Änderung in Kraft tritt, muss sie jedoch ein umfangreiches Beteiligungsverfahren durchlaufen, bei dem auch der Landkreis Lüneburg angehört wird.
Ob und wie die Absichten des Landes sich aktuell rechtlich auswirken, hat der Landkreis Lüneburg von einem Rechtsanwalt prüfen lassen. Die Antwort: Die Ankündigung der Landesregierung entfalte zum jetzigen Zeitpunkt noch keine Rechtswirkung. Im Gegenteil: Der Landkreis habe das aktuelle Ziel – also eine feste Elbquerung – zu beachten. „Das Gutachten bestätigt unsere Rechtsauffassung“, sagt Landrat Jens Böther. „Wir führen den Auftrag des Kreistages für die Elbbrücke bei Darchau daher weiter mit voller Kraft aus – im Sinne der Menschen bei uns an der Elbe.“
Die Planung für das Projekt liegt in kommunaler Hand, so hat es das Land stets betont. „Und genau so planen wir. Die Kreisstraßen in Darchau und Neu Darchau sollen mit der Brücke verbunden werden“, führt der Landrat aus.
Warum plant der Landkreis Lüneburg eine feste Elbquerung bei Darchau?
Eine Fährverbindung über den naturbelassenen Strom bietet nicht annähernd die Zuverlässigkeit, die eine feste Elbquerung gewährleisten könnte: Niedrigwasser wie zuletzt im Juli, Hochwasser und Eisgang setzen die Fähren jährlich mehrere Wochen außer Betrieb. Hinzu kommen technische Ausfälle und die Begrenzung der Fährzeiten, die erhebliche Auswirkungen auf den Alltag der Menschen und Unternehmen an der Elbe haben. Eine feste Brücke über die Elbe würde den Menschen im Amt Neuhaus und den rechtselbischen Teilen der Stadt Bleckede einen verlässlichen Zugang zur Kranken- und Notfallversorgung, verlässliche und erträgliche Schulwege, einen zeitgemäßen ÖPNV mit Anbindung an die Kreisstadt, verlässliche Arbeitswege sowie Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in ihrem Landkreis und ihrem Land ermöglichen. Zudem würde die Wirtschaft vor Ort durch die Elbbrücke gestärkt.
Mehr zum aktuellen Stand der Planungen für die Elbbrücke unter www.landkreis-lueneburg.de/elbbruecke.
Quelle: Pressemitteilung des Landkreises Lüneburg - Presse- und Öffentlichkeitsarbeit - vom 04. September 2023